Die Geldpolitik wird auf beiden Seiten des Atlantiks immer politischer. Dabei spielt in den USA der Wahlkampf im kommenden Jahr die Hauptrolle. In Europa dagegen steht der Streit um die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) im Vordergrund.

In Frankfurt wird Christine Lagarde am Donnerstag zum ersten Mal seit Amtsantritt die Beschlüsse der EZB präsentieren. Die Experten der DZ Bank hoffen auf Erkenntnisse, ob und wieweit sich die neue Notenbankpräsidentin von ihrem Vorgänger Mario Draghi unterscheidet: „Insbesondere die Frage, ob Lagarde tatsächlich die ultra-expansive Geldpolitik ohne Einschränkungen befürwortet, dürfte ein Thema der anstehenden Pressekonferenz werden.“ Eine Änderung des entscheidenden Einlagenzinses von minus 0,5 Prozent oder bei den Anleihezukäufen von 20 Milliarden Euro pro Monat ist aber nicht zu erwarten.

Lagarde wird sich auch mit grundsätzlichen Überlegungen zurückhalten, weil die EZB eine breit angelegte Überarbeitung ihrer Strategie plant, die in Kürze beginnen soll. Investoren und Ökonomen werden aber trotzdem darauf achten, ob Lagarde zumindest erste Hinweise gibt, welche Themen bei der Strategieüberprüfung anstehen könnten.

Die Deutsche Bank erwartet, dass Lagarde zwar weiterhin den Einsatz „aller Instrumente“ zur Erreichung des Inflationsziels von knapp zwei Prozent befürwortet, aber stärker als ihr Vorgänger Draghi die Notwendigkeit betont, mögliche Nebenwirkungen zu beobachten. Frederik Ducrozet vom Vermögensverwalter Pictet dagegen sähe eine Änderung des Wortlauts zu diesem Thema als „vorzeitig“ vor der geplanten Überarbeitung der Strategie an.

Ducrozet hat seine Erwartungen für 2020 in mehreren Stufen formuliert. In seiner Basisprognose ist keine Veränderung der Geldpolitik im kommenden Jahr enthalten. Sollte es im Euro-Raum aber zu einer größeren Abschwächung der Inflation kommen, wäre seiner Meinung nach, eine weitere Zinssenkung eher im EZB-Rat durchsetzbar als eine Erhöhung der monatlichen Anleihezukäufe.

Bei einem sehr deutlichen Einbruch der Inflationserwartungen sei aber trotzdem eine Anhebung der Zukäufe von derzeit 20 Milliarden Euro auf 40 oder 50 Milliarden denkbar, schreibt der Experte. Dann müsste die EZB jedoch ihre eigenen Regeln anpassen. Bisher darf sie nur bis zu einem Drittel der Anleihen eines Staates kaufen, dieses Limit müsste bei höheren Käufen laut Ducrozet auf 40 oder 50 Prozent erhöht werden.

Wichtig in dem Zusammenhang: Die Zukäufe sind als Differenz von den Käufen und dem Auslaufen von Zinspapieren gerechnet, sie erhöhen also netto jeweils den Bestand.

Bei der Überprüfung der EZB-Strategie geht es um grundsätzliche Probleme. Zum Beispiel darum, ob das bisher etwas umständlich formulierte Inflationsziel von „unter, aber nahe an zwei Prozent“ einfach neu definiert wird als zwei Prozent.

Außerdem stellt sich die Frage, wie stark die EZB schädliche Nebenwirkungen ihrer Geldpolitik beachtet. Schließlich gibt es auch innerhalb des EZB-Rats, zu dem neben dem sechsköpfigen Direktorium die Chefs von 19 nationalen Notenbanken gehören, tiefgehende Meinungsverschiedenheiten.

Bundespräsident Jens Weigmann zum Beispiel hält Anleihezukäufe nur in Ausnahmesituationen für zulässig, weil die Notenbank damit einer direkten Staatsfinanzierung sehr nahekommt. Der italienische Notenbankchef Ignazio Visco warnt dagegen in erster Linie vor Minuszinsen, weil die seiner Meinung nach wenig bringen und relativ große Nebenwirkungen haben. Anleihekäufe sieht er entspannter als Weidmann.

EZB-Chefvolkswirt Philip Lane hatte für die Sitzung im vergangenen September ein Paket mit einer Zinssenkung um 0,1 Prozentpunkte plus neuen Anleihezukäufen vorbereitet, weil er
darauf setzt, dass sich beide Instrumente gegenseitig verstärken, so dass sie in Kombination effizienter sind als einzeln. Das würde auch bedeuten, dass bei vergleichbarem geldpolitischem Ergebnis die Nebenwirkungen niedriger wären.
Dieses Paket hatte der scheidende EZB-Präsident Mario Draghi durchgesetzt – allerdings gegen deutlichen Widerstand unter anderem von Weidmann.

Bei der besonders umstrittenen Septembersitzung ging es offenbar nicht nur um geldpolitische Grundsätze, sondern auch um aufgestauten Ärger bei einigen Ratsmitgliedern über den mitunter als zu rigide empfundenen Führungsstil Draghis. Largarde hat in ihrer noch kurzen Amtszeit bereits gezeigt, dass sie stärker als ihr Vorgänger auf Kompromisse setzt. Ob Largarde die Gegensätze im EZB-Rat überbrücken kann, ist aber offen.

Noch schwieriger dürfte es sein, der vor allem in Deutschland starken Kritik an den Minuszinsen zu begegnen. Lagarde hat in den letzten Wochen bereits deutlich angemahnt, die Finanzpolitik müsse aktiver werden, die EZB dürfe nicht alleingelassen werden in einem Umfeld niedrigen Wachstums und niedriger Inflation. Möglicherweise legt sie am Donnertag bei diesem Punkt nach.

In den USA, wo heute Jerome Powell Beschlüsse der Notenbank (Fed) präsentiert, kommt der politische Druck aus dem Weißen Haus. US-Präsident Donald Trump will im Herbst 2020 wiedergewählt werden. Dafür braucht er eine gut laufende Konjunktur und erfreuliche Aktienkurse. Eine Zinsänderung steht in dieser Woche trotz des Drucks von Trump nicht in Aussicht.

Wir halten an unserer Empfehlung einer langfristigen Zinsbindung fest.