Wegen der Krisenpolitik in der Corona-Pandemie erhöht die Bundesbank die Risikovorsorge deutlich. Für 2020 weist sie lediglich ein ausgeglichenes Jahresergebnis aus.

Schlechte Nachrichten für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aus Frankfurt. Die Bundesbank wird für das Jahr 2020 erstmals seit 1979 keinen Gewinn an das Finanzministerium ausschütten, wie die Notenbank am Mittwoch bekanntgegeben hat. Sie erwirtschaftete im vergangenen Jahr lediglich ein ausgeglichenes Ergebnis, nachdem im Jahr zuvor noch ein Bilanzgewinn von 5,9 Milliarden Euro erzielt worden war.

„Die erhöhte Risikovorsorge ist der Hauptgrund“, sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Wegen der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Corona-Pandemie erhöhte die Bundesbank ihre Wagnisrückstellungen deutlich. Sie weitete diese um 2,4 Milliarden Euro auf 18,8 Milliarden Euro aus. Insbesondere die Zinsänderungsrisiken und die Ausfallrisiken im geldpolitischen Portfolio hätten zugenommen, hieß es dazu.

Bemerkbar machen sich hier vor allem die massiven Anleihekäufe der EZB. Erst im Dezember weitete sie ihr unter dem Kürzel PEPP bekanntes Krisenprogramm in der Corona-Pandemie um eine halbe Billion auf 1,85 Billionen Euro aus. Die Käufe wickeln weitgehend die nationalen Notenbanken wie die Bundesbank im Auftrag der EZB ab. Ein weiterer Faktor sind aber auch die besonders günstigen Langfristkredite für Banken, die die Notenbanken unter bestimmten Bedingungen zu Minuszinsen vergeben.

Beide Programme haben zur Folge, dass die Bundesbank Geld für einen langen Zeitraum zu Minuszinsen verleiht. Vor allem die Bundesanleihen in ihrem Bestand mit negativen Renditen haben im Schnitt eine lange Laufzeit. Diese bringen ihr Verluste ein, solange sie in der Bilanz stehen. Momentan ist dies kein Problem. Die Bundesbank kann die Verluste mehr als kompensieren, weil der kurzfristige Einlagenzins, den Banken für überschüssige Liquidität zahlen, die sie bei ihr halten, bei minus 0,5 Prozent liegt.

Wenn aber die kurzfristigen Zinsen zum Beispiel in den positiven Bereich steigen, würde das die Bundesbank finanziell treffen. In diesem Fall müsste sie den Banken für ihre Einlagen wieder positive Zinsen zahlen, hätte aber weitere Verluste durch, die von ihr gehaltenen, länger laufenden Anleihen zu verzeichnen.

Neben diesen Zinsänderungsrisiken bestehen für die Bundesbank auch weitere Ausfallrisiken, unter anderem durch ihre Beteiligung an den Käufen von Unternehmensanleihen. Beide Effekte könnten dann insgesamt zu herben Verlusten führen.

Für diesen Fall trifft die Bundesbank nun Vorsorge. Theoretisch können Notenbanken zwar anders als Geschäftsbanken auch mit negativem Eigenkapital problemlos weiterarbeiten. Politisch aber würde sie das in Bedrängnis bringen.

Der frühere EZB-Chefvolkswirt Peter Praet warnte jüngst im Handelsblatt-Interview vor den damit verbundenen Gefahren. „Wenn eine Notenbank Verluste macht, schlägt das den Verantwortlichen aufs Gemüt und es stellt ihre Glaubwürdigkeit infrage,“ sagte er. Niemand wolle in den Medien von hohen Verlusten der Notenbank lesen.

In seiner letzten virtuellen Pressekonferenz ging Jens Weidmann auch auf die Inflationsentwicklung in Deutschland und den geldpolitischen Kurs der EZB ein. Dabei verwies er darauf, dass der starke Preisanstieg in Deutschland zu Jahresbeginn vor allem auf Sonderfaktoren wie die Normalisierung der Mehrwertsteuersätze zu Jahresbeginn, die CO2-Abgabe und Umstellungen der Statistik zurückzuführen sei.

Zusammen genommen würden diese Effekte gut zwei Prozentpunkte des Inflationssprungs im Januar erklären. Der harmonisierte Verbraucherpreisindex für Deutschland war von minus 0,7 Prozent im Dezember auf 1,6 Prozent im Januar gestiegen.

Zudem ist auch die wieder ansteigende Zinskurve ein Faktor, der für eine weitere Teuerung verantwortlich ist.

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